Im folgenden finden Sie die Haus & Grund Meinung zu "dies und das" aus den Bundes- und Länderparlamenten sowie aus den Bremer und Bremerhavener "Amtsstuben".

Aktueller Klartext: Grundsteuer

Das Bremer Grundsteuermodell ist verfassungswidrig!

Das in Bremen und Bremerhaven geltende Bundesmodell der Grundsteuer ist verfassungswidrig – zu diesem Ergebnis kommt der renommierte Experte für Steuer- und Finanzrecht, Professor Dr. Gregor Kirchhof von der Universität Augsburg. Kirchhof hat das Gesetz in Auftrag von Haus & Grund Deutschland untersucht. Auf Basis seiner Expertise sollen die Musterklagen gegen die Grundsteuer geführt werden.

Dass Professor Dr. Kirchhof richtig liegen könnte, scheint inzwischen auch dem scheidenden Finanzsenator Dietmar Strehl zu dämmern. Die Finanzämter und damit auch das Finanzressort in Bremen haben nicht nur mit einer Vielzahl von Grundsteuererklärungen zu kämpfen, sondern inzwischen auch mit einer Flut von Einsprüchen, die sie bescheiden müssen.

Genau eines solchen Einspruchsbescheides bedarf es, um ein Musterverfahren durchführen zu können. Ohne Entscheidung der Finanzverwaltung kann eine Klage nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Finanzverwaltung erhoben werden. Beides aber gibt es nicht: Weder die Zustimmung, noch werden die Einspruchsbescheide in den für Haus & Grund Deutschland aussichtsreichen Fällen erlassen. Die Finanzverwaltung in Bremen und Bremerhaven blockiert damit die gerichtliche Prüfung des Bundesmodells und den Weg zum Bundesverfassungsgericht.

Hier hatte der Präsident des Haus & Grund Deutschland e.V., Dr. Kai Warnecke, bereits in seiner Rede auf dem Festakt zum 125-jährigen Jubiläum des Haus & Grund Bremen e.V. im Beisein des Finanzsenators Strehl festgestellt, dass es so scheine, als handele es sich um eine koordinierte Aktion, da dies nicht nur in Bremen der Fall ist, sondern in allen Bundesländern. Eine Blockade, die zum Eigentor werden könnte. Denn sollte die Verfassungswidrigkeit erst festgestellt werden, wenn das neue Grundsteuergesetz schon angewendet wird, ist es zu spät, um ein Ersatzgesetz zu beschließen.

Wie wir es von Anfang an bemängelt haben, führt das in Bremen und Bremerhaven genutzte Grundsteuermodell am Ende zum Teil zu erheblichen Mehrbelastungen. In Ansehung, dass das hiesige Modell zu kompliziert, intransparent und ungerecht ist, hatte der Haus & Grund Landesverband Bremen e.V. bereits im Februar den Finanzsenator mit dem Ansinnen angeschrieben, dass dieser die ergehenden Bescheide auf vorläufig stellen möge. Ohne Erfolg.

Die damalige Antwort des Senators unterstreicht die Auffassung, dass Eigentümer dringend Einspruch gegen erlassene Grundsteuerwertbescheide einlegen sollten. Der Senator hatte damals geantwortet, dass an bereits bestandskräftigen Bescheiden aus rechtlichen Gründen grundsätzlich keine Änderungen vorgenommen werden würden. Steuerpflichtige Personen, die sich aufgrund der angeblichen Verfassungswidrigkeit des Gesetzes gegen ihre Grundsteuerbescheide wenden wollten, müssten daher rechtzeitig Einspruch einlegen. Da können wir nur den Hinweis geben: Warten Sie nicht! Legen Sie Einspruch gegen den Grundsteuerwertbescheid ein. Rechtzeitig bedeutet innerhalb von vier Wochen nach Erhalt des Bescheides.

Ihr Dr.-Ing. Olaf Voßhans,
Vorsitzender Haus & Grund Bremerhaven e.V.

Mehr zur Verfassungswidrigkeit des in Bremen angewandten Bundesmodells zur Grundsteuer lesen Sie im Haus & Grund Magazin (Juni-Ausgabe) auf Seite 25.

Klartexte aus dem Jahr 2023

Gebäudesanierungsverpflichtungen

125 Jahre Haus & Grund Bremen e.V.

Wohnungsmarkt in Bremen und Bremerhaven - Februar 2023

Aufgaben und gesetzlichen Neuerungen in 2023 - Januar 2023

Klartexte aus dem Jahr 2022

Blick auf das vergangene Jahr - Dezember 2022

Projekt Housing First - November 2022

Neuer Vorsitzender - Oktober 2022

Energiekrise - September 2022

Vermieter brauchen auskömmliche Mieten - Juli/August 2022

Abschlagszahlungen für Heizkosten - Juni 2022

Angestrebte Klimaschutzziele - Mai 2022

Der Krieg in der Ukraine - April 2022

Grundsteuerreform - März 2022

Geduld und Flexibilität - Jan./Feb. 2022

Klartexte aus dem Jahr 2021

Weihnachten und der Jahreswechsel - Dez. 2021

Bremen und Bremerhaven liegen hinten - Nov. 2021

Mietenregulierung stoppen! - Okt. 2021

Spendenaktion „Haus & Grund Fluthilfe“ - Sept. 2021

Reform des Mietspiegels - August/Juli 2021

Hohe Baustoffpreise und Lieferengpässe - Juni 2021

Klimaschutzziele durch Förderung erreichen - Mai 2021

Bremen braucht Einfamilienhäuser - April 2021

Wichtigkeit der Eigentümer im Land Bremen - März 2021

Folgen für uns Haus- und Wohnungseigentümer - Februar 2021

Klartexte aus dem Jahr 2020

Bestimmendes Thema: Corona - Dezember 2020/Januar 2021

Grundrechtlich geschütztes Eigentum - November 2020

Mietpreisbegrenzungsverordnung - Oktober 2020

Selbsterfüllende Prophezeiungen - September 2020

Antrag zur Solardachpflicht beschlossen - Juli 2020

Wirtschaftliche Folgen aufgrund der Corona-Pandemie - Juni 2020

Der Staat muss Vermietern bei Mietausfällen helfen - Mai 2020

Haus & Grund Bremen zur Coronakrise - April 2020

Energiebedarfsausweis taugt nicht - März 2020

Folgen für uns Haus- und Wohnungseigentümer - Februar 2020

Klartexte aus dem Jahr 2019

Verschlechterung der Bedingungen - Dezember 2019/Januar 2020

Mieten- und Mieterpolitik - November 2019

Grundsteuerreform - Oktober 2019

Der Koalitionsvertrag - September 2019

Teure Müllentsorgung in Bremen und Bremerhaven - Juli/August 2019

Kappungsgrenzenverordnung die Zweite - Juni 2019

Bürgerschaftswahlen am 26. Mai 2019 in Bremen - Mai 2019

Was ist neu bei Haus & Grund Bremen? - April 2019

Die Bürgerschaftswahl steht vor der Tür - März 2019

Gastkommentar von Dr. Kai H. Warnecke - Februar 2019

Klartexte aus dem Jahr 2018

Was hat uns das Jahr 2018 bisher beschert? - Dezember 2018

Ergebnisbericht vorgelegt - November 2018

Kein Mietspiegel für Bremen? - Oktober 2018

Entlastung der Immobilienkäufer - September 2018

Entlastung der Immobilienkäufer - September 2018

Grundsteuerbelastung - Juli/August 2018

Vermietung von Ferienwohnungen in Bremen - Juni 2018

Grundsteuer zukunftsfest reformieren - Mai 2018

Nachhaltige Alternativen zu Dieselfahrverboten - April 2018

Alle Jahre wieder! Ein Mietspiegel für Bremen - März 2018

Grunderwerbsteuerbefreiung für junge Familien - Februar 2018