Im folgenden finden Sie die Haus & Grund Meinung zu "dies und das" aus den Bundes- und Länderparlamenten sowie aus den Bremer und Bremerhavener "Amtsstuben".

Aktueller Klartext - Der Koalitionsvertrag

Diskussion über Enteignung der Haus- und Wohnungseigentümer

Der Koalitionsvertrag ist beschlossene Sache. Die Senatorenposten sind verteilt. Die Ambitionen der neuen Rot-Grün-Roten Regierung sind erkennbar. Auf vielen Feldern weist die schon mantrahaft anmutende Wiederholung der Wörter „prüfen“ und „verstetigen“ auf den Wunsch nach einem „weiter so“ in der Bremer Politik hin. Ein wirklicher Wille zum Aufbruch ist derzeit noch nicht erkennbar. In der Bau- und Wohnungspolitik muss man aus Sicht der Hausund Grundeigentümer feststellen, es könnte möglicherweise noch schlimmer kommen.

Die Koalitionäre in Bremen diskutieren die Enteignung der Haus- und Wohnungseigentümer oder zumindest enteignungsgleiche Eingriffe wie so genannte „Milieuschutzsatzungen“ oder „Mietendeckel“. Abgesehen davon, dass diese Eingriffe voraussichtlich nicht durchsetzbar sind, da sie die Eigentümer in ihren Grundrechten verletzen, wären die Entschädigungen, die an die Haus- und Grundeigentümer zu zahlen sind, bei der derzeitigen Haushaltslage Bremens nicht finanzierbar. Triftige Gründe für einen Aktionismus in genannter Art und Weise gibt es nicht. Schon der ehemalige Rot-Grüne Senat hat Mieten reguliert. Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit hat er die Kappungsgrenzenverordnung erneuert und die Mieterhöhungsmöglichkeit innerhalb von drei Jahren von 20 Prozent auf 15 Prozent für weitere fünf Jahre abgesenkt. Dies, ohne das gesetzlich geforderte belastbare Zahlenmaterial für eine eklatante Wohnungsnot oder die angebliche Mietenexplosion vorlegen zu können. Ein Blick auf den Mitte Juli 2019 veröffentlichten F+B-Wohn-Index Deutschland verdeutlicht, dass selbst die Angebots- und Neuvertragsmieten im Vergleich der Quartale 2-2019 zu 1-2019 durchschnittlich lediglich um 1,8 Prozent angestiegen sind. In Bremen und dem Bremer Umland liegen diese Angebots- und Neuvertragsmieten mit 5,32 Euro bis 7,43 Euro noch deutlich unter denen vergleichbarer Metropolregionen. Laut des kürzlich durch den Gutachterausschuss für Grundstückswerte veröffentlichten Grundstücksmarktberichts für Bremen sind die durchschnittlichen Bestandsmieten in Bremen im gesamten vergangenen Jahr nur um 2,52 Prozent angestiegen. Die Veränderungen liegen somit im Rahmen der Inflationsrate.

Angesichts der sichtbar stagnierenden Neuvertragsmieten und des immer schwächer werdenden Anstiegs der Bestandsmieten sind alle Debatten über weitere Mietpreisregulierungen unnötiger Populismus. Die aktuellen Daten legen eine Beruhigung des Mietwohnungsmarktes in Bremen nahe. Die Politik wäre in dieser Situation gut beraten, die aktuell übermäßig scharfe Diskussion auf dem Wohnungsmarkt nicht weiter anzuheizen. Stattdessen gilt es, sich darauf zu konzentrieren, wie die Ursache der in einigen wenigen Stadtteilen noch steigenden Mieten – nämlich die Knappheit vor Ort – bekämpft werden kann.

Das Sozialwohnungen in Bremen nicht in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen, kann nicht den privaten Haus- und Wohnungseigentümern angelastet werden. Diese Versäumnisse sind einzig und alleine den Bremischen Regierungen der vergangenen Legislaturperioden zu verdanken, die zehntausende Wohnungen mit Sozialbindung aus der Bindung laufen lassen und kaum neue Sozialwohnungen gebaut haben. Für Vermieter haben Mietenregulierungen dramatische Folgen. Durch Mietendeckel oder ähnliche Instrumente wird es für Vermieter nicht mehr möglich sein kostendeckend zu vermieten, geschweige denn eine zumindest minimale Rendite zu erzielen. Schon kurze Zeit nach Einführung des sogenannten Mietendeckels in Berlin hat sich gezeigt, dass Sanierungsarbeiten für viele Vermieter nicht mehr infrage kommen, da sie sich solche Instandhaltungen nicht mehr leisten können. Auch Handwerksbetriebe berichten dort von gestrichenen Aufträgen. Eine Folge dieser Entwicklung wird sein, dass Wohnungseigentümer von der Vermietung Abstand nehmen, da der erhebliche Aufwand des Vermietens und der klägliche Ertrag in keiner vernünftigen Relation zueinander stehen.

Ingmar Vergau
Geschäftsführer Haus & Grund Landesverband Bremen e.V.

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