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Wohngipfel am 23. Februar 2021

Haus & Grund demonstriert für private Vermieter

Am 23. Februar 2021 fand der zweite Wohngipfel der Bundesregierung statt – oder im Amtsdeutsch: „Bilanzveranstaltung mit der Bundeskanzlerin zur Wohnraumoffensive“.

Die Veranstaltung sollte die großen Erfolge der Bundesregierung in den Mittelpunkt stellen. Haus & Grund Deutschland und der Haus & Grund Landesverband Bremen e.V. zogen jedoch eine andere, eine kritische Bilanz der Wohnungspolitik der vergangenen vier Jahre.

Weder die 900.000 Haus & Grund Mitglieder in Deutschland noch die rund 8.500 Mitglieder vom Haus & Grund Landesverband Bremen konnten über die Ergebnisse der laufenden Legislaturperiode jubeln. Grund für den Verband mit einer groß angelegten Aktion an rund 200 Haus & Grund Standorten, so auch an der Geschäftsstelle des Haus & Grund Landesverband Bremen e.V. Flagge zu zeigen. Die Haus & Grund-Aktivisten wiesen darauf hin, dass die Bundesregierung in der auslaufenden Wahlperiode

  • die Mietpreisbremse verlängert hat,
  • Baugebote ausweiten und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen faktisch verbieten möchte,
  • Modernisierungsmieterhöhungen stark eingeschränkt hat und
  • die Umlage von Betriebskosten einschränken und Mietspiegel beeinflussen möchte.

All diese Maßnahmen wirken sich auch auf das Vermieten in Bremen aus. Bei dieser Überregulierung und einseitigen Lastenverschiebung darf sich niemand wundern, dass Privatpersonen die Vermietung aufgeben und verkaufen. Leider hat sich die Bundesregierung auf die Verwaltung des Wohnraummangels beschränkt. Sie hat es vollständig versäumt, Privatpersonen zu ermuntern, Mietwohnraum anzubieten. Zunehmende Mietenregulierung, staatliche Wohnraumlenkung sowie steigende Bürokratielasten führen dazu, dass sich das Vermieten für viele private Kleinvermieter in Bremen und Bremerhaven nicht mehr lohnt.

Die Politik will nicht wahrhaben, dass es ohne eine Rendite durch Mieteinnahmen uninteressant ist, Immobilien zur Miete anzubieten. Der Berliner Mietendeckel beweist es: Ein dramatischer Rückgang des Mietwohnungsangebots geht mit einem sprunghaften Anstieg der zum Verkauf angebotenen Immobilien einher. Diese Mietwohnungen werden dann von Briefkastenfirmen aus Steueroasen und Fondsgesellschaften aufgekauft, um sie maximal zu verwerten. Dieser gesichtslose Mietwohnungsmarkt hat dann nichts mehr mit dem jahrzehntelang bewährten Anbietermix aus Privatpersonen, privaten und kommunalen Wohnungsunternehmen sowie Genossenschaften zu tun. Käufer sind diejenigen, die eine Rendite mit der Verwertung der Immobilie machen wollen – das sind diejenigen, die Immobilien aus spekulativen Gründen oder zum Schutz vor Geldentwertung erwerben. Nicht selten sind das große Kapitalgesellschaften, ohne Interesse am Mieter. Und genau diese, denen die Politik die Immobilien in die Hände treibt, fallen dann als „Miethaie“ auf und prägen das Bild der Vermieter.

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Diskussion um Mietensteuer und Vermögensabgabe
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Innenstädte in der Krise