Wohnsituation verschlechtert sich durch Mietendeckel

Mietendeckel verhindert Investitionen in Immobilien und den Klimaschutz

Schon vor Aufnahme der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE in Bremen zeigte sich, dass der tatsächliche Wählerwille des großen bürgerlichen Anteils der Bremischen Wählerschaft missachtet werden sollte.

DIE LINKE forderte schon vor Aufnahme der Koalitionsgespräche die Einführung eines Mietendeckels, wie er im rot-rot-grünen Berlin bereits beschlossene Sache ist.

Bereits im März dieses Jahres hatte der Senat in der Bremischen Bürgerschaft auf eine kleine Anfrage der SPDFraktion deutlich gemacht, dass ein etwaiger Mietendeckel verfassungswidrig ist. Auch die Zweckmäßigkeit wurde noch im März vom rot-grünen Senat verneint. Die Rechtslage hat sich durch die Bürgerschaftswahlen nicht verändert. Wenn es so weit kommt, dass sich die Koalitionäre über diese deutliche juristische Einschätzung hinwegsetzen, wird eine Klage in dieser Sache unvermeidlich sein.

Ein etwaiger Mietendeckel kann nach Auffassung von Haus & Grund nicht im Sinne des Klimaschutzes sein. Mietendeckel jeglicher Art verhindern Investitionen. Wer Herausforderungen wie den Klimaschutz und den demografischen Wandel ernst nimmt, muss Investitionen in Gebäude fördern, nicht unterbinden. Ökonomische Freiheit ist unerlässlich - Mietendeckel sind das Gegenteil.

Nicht umsonst waren auch die Reaktionen auf den Berliner Mietendeckel in den Medien und der Wirtschaft scharf. So schrieb Michael Clasen, Redakteur der Neuen Osnabrücker Zeitung, in seiner Kommentierung von einem „Rückgriff auf sozialistischen Unfug“. Auch Ulf Brothuhn, Vorstand der Bremischen Volksbank, hält von dem drohenden Mietendeckel nichts. Er wies in der Jahreshauptversammlung der Bank daraufhin, dass ein Mietpreisdeckel nicht zu bezahlbarem Wohnraum führe.

Mietendeckel führen unweigerlich dazu, dass die privaten Eigentümer nicht mehr in ihre Wohnimmobilien investieren können. Ein gutes Beispiel hierfür ist die Stadt Lissabon. Hier verfallen Wohngebäude wegen überzogener Mietenregulierungen. Mietendeckel erweisen Mietern einen Bärendienst, die Wohnsituation verschlechtert sich.

Stetig steigende Handwerkerlöhne müssen von vermietenden Wohnungseigentümern bezahlt werden. Wenn Sanierungen und Modernisierungen zukünftig nicht mehr durch Mieteinnahmen finanziert werden können, wird diese Entwicklung auch das Handwerk und die Löhne der Mitarbeiter der Bremischen Handwerksbetriebe treffen.

Mietendeckel können dazu führen, dass der Mietwohnungsmarkt komplett zusammenbricht. Auch in Spanien wurden Mieten reguliert. Dort werden immer mehr Mietwohnungen in selbstgenutzte Eigentumswohnungen umgewandelt.

Mieter, die sich kein Eigentum leisten können, stehen im Regen. Eigentümern, die mit spitzem Bleistift gerechnet und sich mit harter Arbeit Miethäuser als Altersvorsorge erarbeitet haben, wird die Existenz im Rentenalter zerstört. Zusätzlich werden mit Vernunft wirtschaftende Vermieter durch Bußgeldvorschriften kriminalisiert.

Ingmar Vergau,
Geschäftsführer Haus & Grund Landesverband Bremen e.V.