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Reduzierte Mietanpassungsmöglichkeiten in bestehenden Mietverhältnissen

Der Bremer Senat verlängert zum 1. September 2019 die Kappungsgrenzverordnung um weitere 5 Jahre

Der ehemalige rot-grüne Senat hat ohne Not erneut von der Möglichkeit des Erlasses der sogenannten Kappungsgrenzenverordnung Gebrauch gemacht. Zu dem Entwurf der Verordnung hatte Haus & Grund wie schon 2014 Stellung genommen und belastbare Zahlen für die behauptete Tatsache gefordert, dass angeblich „die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist“.

Das ist die Voraussetzung des § 558 Abs. 3 Satz 2 BGB für den Erlass einer entsprechenden Verordnung. Die vorgesehene Reduzierung der Mieterhöhungsmöglichkeit von 20 Prozent auf 15 Prozent innerhalb von 3 Jahren, wobei die sogenannte ortsübliche Vergleichsmiete immer die Obergrenze ist, sei geeignet eine entsprechende Wohnraumversorgung wieder herzustellen wird vom Senat behauptet. Haus & Grund Bremen vermisst eine ehrliche Debatte auf gesichertem Zahlenmaterial. In der Begründung für den erneuten Erlass der Verordnung wurde auf diverse Studien und Erhebungen verwiesen.

Ob diese Zahlen empirisch korrekt erhoben wurden, darf sicher zu Recht angezweifelt werden. Hier wäre sicherlich ein qualifizierter Mietspiegel eine gute Basis. Doch ein solcher ist von der Stadt nicht gewollt. Preistransparenz wird von der Politik nicht gewollt! Es soll offensichtlich der falsche Eindruck vermittelt werden, dass im gesamten Stadtgebiet Wohnungsmangel herrscht. Das ist definitiv falsch. Eine überhöhte Nachfrage ist nur in wenigen guten Wohnlagen gegeben. Der – zum Teil versteckte – Leerstand wird nicht zur Kenntnis genommen. Es wird auch nicht nach Lösungen gesucht, wie diese Wohnungen wieder an den Markt gebracht werden können. Oft fehlt es den Eigentümern einfach an den nötigen finanziellen Mitteln, um ihre Wohnungen wieder vermietbar zu gestalten.

Die Wohnkostensteigerungen sind im Wesentlichen auf die Preistreiberei des Staates, die stark gestiegenen Handwerkerlöhne und Baumaterialpreise zurückzuführen. Zu Recht werden vernünftig ausgestattete Wohnungen erwartet. Auch die Energiebilanz der Mietwohnungen soll stimmen. Das ist aber nicht zum „Nulltarif“ zu bekommen. Stark gestiegene Handwerkerlöhne und erhebliche Preissteigerungen bei den Baumaterialien, dazu immer höhere Anforderungen an den Wohnstandard. Das lässt sich aus niedrigen Mieten nicht mehr finanzieren. Durch staatliche Mietenregulierung wird keine Wohnung neu geschaffen. Vielmehr werden potentielle gewerbliche und private Investoren verunsichert.

Ingmar Vergau,
Geschäftsführer Haus & Grund Landesverband Bremen e.V.

IW-Studie

Wohnungsbedarf und Leerstand

Um den Wohnungsbedarf zu decken, müssten bundesweit bis 2020 pro Jahr 341.700 neue Wohnungen errichtet werden, davon 62.800 in den sieben größten deutschen Städten. Das ist ein zentrales Ergebnis der jüngst vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) veröffentlichten Studie „Ist der Wohnungsbau auf dem richtigen Weg?“.

Ein Schwerpunkt der Studie liegt auf den Ballungszentren: In den sieben größten deutschen Städten wurden zwischen 2016 und 2018 nur 71 Prozent der benötigten Wohnungen fertiggestellt. Die Metropolen hinken dem Bedarf unterschiedlich weit hinterher. Hamburg, Düsseldorf und Frankfurt am Main erreichten Quoten von über 78 Prozent, Stuttgart und Köln dagegen nur 56 und 46 Prozent. Diese Entwicklung hat direkte Auswirkungen auf die Mieten, so die Wissenschaftler: In Hamburg, Frankfurt am Main und Düsseldorf fallen die Mietsteigerungen schwächer aus als in Berlin, München oder Köln. Während in den Ballungszentren zu wenige Wohnungen entstehen, wird in vielen strukturschwachen Landkreisen und Städten zu viel gebaut. In 69 der 401 kreisfreien Städte und Landkreise sind in den vergangenen zwei Jahren über 50 Prozent mehr Wohnungen entstanden als tatsächlich benötigt werden. In das IW-Wohnungsbedarfsmodell sind unter anderem die Prognosen der demografischen Entwicklung und des altersabhängigen Wohnungskonsums, der derzeitige Leerstand und die Bautätigkeit eingegangen. Ziel der Studie ist, lokalen und bundesdeutschen Politikern, aber auch privaten Akteuren einen Überblick über die Entwicklung der Kreise zu bieten und dabei auch Fehlsteuerungen zu identifizieren.

Die Studie können Sie hier herunterladen: https://t1p.de/iw-studie

Eva Neumann,
Referentin Presse und Kommunikation Haus & Grund Deutschland