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BGH entscheidet zum Verbot der Kurzzeitvermietung in WEG

Nur mit der Zustimmung aller Wohnungseigentümer möglich

Der Bundesgerichtshof hat am 12. April 2019 entschieden, dass das Verbot der kurzzeitigen Vermietung von der Eigentumswohnungen nur mit der Zustimmung aller Wohnungseigentümer möglich ist (V ZR 112/18).

Damit hat er die Kurzzeitvermietung als Kernbereich des Wohnungseigentums qualifiziert, der nicht auf der Grundlage einer in der Teilungserklärung enthaltenen Öffnungsklausel eingeschränkt werden darf. De facto hat das Gericht damit die Minderheit – hier den Kläger, der an Feriengäste vermieten möchte – gegen die Mehrheit der Eigentümer, welche die Öffnungsklausel nutzen wollte, geschützt. Das Urteil bedeutet also eine Stärkung der Eigentumsposition: Der Wohnungseigentümer muss selbst entscheiden können, wie er sein Sondereigentum nutzt. Die Zweckbestimmung darf nicht ohne seine Zustimmung eingeschränkt werden.

Das Gericht hat richtigerweise zugleich darauf hingewiesen, dass den übrigen Wohnungseigentümern andere Rechtsschutzmöglichkeiten zur Verfügung stehen. So können beispielsweise Störungen durch die Kurzzeitvermietung – Überbelegung oder auch Lärmbelästigung – einen Unterlassungsanspruch begründen. Solche Störungen machen die beklagten Wohnungseigentümer im konkreten Fall allerdings nicht geltend. Sie führten zwar den Umstand an, dass ihnen die kurzzeitigen Mieter unbekannt seien. Doch das stellt für sich genommen aus Sicht des BGH keine Störung dar.

Julia Wagner,
Referentin Recht Haus & Grund Deutschland

Dazu Haus & Grund Bremen, Rechtsanwältin Martina Maiwald

„Unabhängig von dem klarstellenden Urteil des BGH bezüglich der internen Rechte der Wohnungseigentümergemeinschaft gegenüber den Sondereigentümern gilt in Bremen seit dem 29. Juni 2018 das sogenannte „Bremische Wohnraumschutzgesetz“. Wer in Bremen an Feriengäste vermieten will, braucht dafür eine Genehmigung. Über den Antrag auf Erteilung einer Genehmigung entscheidet in der Stadtgemeinde Bremen der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr und in der Stadtgemeinde Bremerhaven der Magistrat. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass im Rahmen des Antragsverfahrens in der Regel auch die bauordnungsrechtlichen und brandschutzrechtlichen Vorschriften für eine entsprechende Wohnraumnutzung geprüft werden.“