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Nach Kritik des Normenkontrollrates fordert Haus & Grund deutliche Korrekturen
Nach der scharfen Kritik des Normenkontrollrates (NKR) an dem Gesetzentwurf zur Erbschaftsteuer hat die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund deutliche Korrekturen an der geplanten Regelung gefordert. „Der Gesetzentwurf ist mit Pauken und Trompeten durch den Bürokratie-TÜV gefallen“, kritisierte Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann und warnte vor massiven Zusatzkosten für die Steuerpflichtigen.
Die für die Prüfung von Gesetzentwürfen zuständigen unabhängigen Experten des NKR zweifeln an den vom Bundesfinanzministerium bisher ausgerechneten Belastungen der Wirtschaft in Höhe von 4,8 Millionen Euro jährlich. Das Gremium selbst geht von zusätzlichen Bürokratiekosten in Höhe von 15 bis 22 Millionen Euro aus, die durch Dokumentations- und Informationspflichten entstehen. „Darin enthalten sind aber noch nicht die wesentlich höheren Kosten der künftigen Bewertung von Immobilien, Unternehmen und landwirtschaftlichen Betrieben“, so Kornemann. So geht der NKR zum Beispiel davon aus, dass jährlich bis zu 174.000 Vermieter von der Neuregelung der Erbschaftsteuer betroffen sein werden, und fordert die Bundesregierung auf, auch deren bürokratische Kosten offenzulegen. Haus & Grund schätzt, dass der Verwaltungsaufwand bei Staat und Erben bei der Erbschaftsteuer künftig mindestens 20 Prozent des geplanten Steueraufkommens in Höhe von rund 4 Milliarden Euro jährlich ausmacht.
Insgesamt bemängelt der NKR, dass bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfs die Frage der damit verbundenen Bürokratiekosten keine angemessene Rolle gespielt hätte. Die bürokratischen Zusatzbelastungen seien nach derzeitigem Stand kaum abzuschätzen. „Der Bericht ist ein Fiasko für den Gesetzgeber. Bei der Erbschaftsteuer besteht dringender Änderungsbedarf. Das gesamte Verfahren muss wesentlich einfacher und kostengünstiger werden“, so der Haus & Grund-Präsident.
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Den Bericht des Normenkontrollrates und die Stellungnahme der Bundesregierung können Sie hier downloaden.
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