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Weitere Verschärfung der Klimaschutzvorgaben im Gebäudebereich wirtschaftlich und sozial nicht tragbar
Die Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI) meldet zum Klimaschutzpaket, das gestern von der EU-Kommission in Brüssel vorgelegt wurde, erheblichen Änderungsbedarf an. „Die deutsche Wohnungs- und Immobilienwirtschaft hat bereits große Anstrengungen unternommen, um durch energetische Modernisierung den CO2–Ausstoß bei der Nutzung von Wohngebäuden massiv zu senken. Die bereits erreichte Energieeffizienz muss berücksichtigt werden, wenn jetzt neue ehrgeizige klimapolitische Ziele formuliert werden“, sagte Lutz Freitag, Vorsitzender der BSI und Präsident des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen. Es sei einfacher und kostengünstiger, die Energieeffizienz von völlig unsanierten Gebäuden zu erhöhen, als bereits energetisch modernisierte Wohnungen und Häuser noch effizienter zu machen.
Die Forderung der EU, bei der Modernisierung von bestehenden Gebäuden eine Pflicht zum Einsatz erneuerbarer Energien einzuführen, dürfe in keinem Fall akzeptiert werden, da sie stark modernisierungshemmend wirken würde. Eine Nutzungsverpflichtung werde insoweit sogar der Energieeinsparung und dem Ausbau erneuerbarer Energien entgegenwirken.
Diese Überlegungen und die Vermeidung einer ineffizienten Klimabürokratie hätten die Bundesregierung veranlasst, vernünftigerweise auf die Pflicht zum Einsatz erneuerbarer Energien im Gebäudebestand zu verzichten und sie nur für Neubauten vorzusehen.
„Klimaschutz muss wirtschaftlich tragbar und für die Menschen bezahlbar bleiben“, so Freitag. Dies gelte sowohl für die Vermieter und Hauseigentümer als auch für die Mieter. Eine weitere Verschärfung der schon sehr ambitionierten Ziele des integrierten Energie- und Klimaprogramms der Bundesregierung sei mit einer sozial vertretbaren Mietentwicklung im Wohnungsgebäudebestand nicht vereinbar. Die vorgelegten EU-Vorschläge führten zu massiven Mietsteigerungen.
Insgesamt ließen die EU-Klimaschutzvorstellungen soziales und ökonomisches Augenmaß vermissen und bewirkten eine ausufernde bürokratische Regulierung.
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