Pressemitteilung vom 26.01.2016

Wohnungen für Flüchtlinge werden weiterhin dringend gesucht!

Bremen muss mehr tun, um berechtigte Ängste privater Vermieter abzubauen

Eigentlich sollten Turnhallen und schlecht beheizbare Zeltunterkünfte nur eine Übergangslösung sein. Doch zwischenzeitlich mussten viele winteruntaugliche Zelte nachgerüstet werden, um den Flüchtlingszustrom halbwegs zu bewältigen.

Die Bereitschaft vieler Immobilieneigentümer ist groß, hier Hilfe zu leisten. Fast täglich informieren sich Haus & Grund Mitglieder über die in Bremen und Bremerhaven gegebenen Möglichkeiten, Wohnraum an Flüchtlinge zu vermieten. Die Stadt Bremerhaven nimmt mittlerweile die Ängste der privaten Vermieter vor dem Unbekannten ernst und bietet die direkte Anmietung von Wohnungen an. Soweit ist Bremen leider noch immer nicht.

„Für professionelle Vermieter stellt die direkte Vermietung an Flüchtlinge in der Regel kein Problem dar“, so Bernd Richter, Geschäftsführer Haus & Grund Bremen e.V.. Doch es gibt auch viele Eigentümer, die, z. B. nach dem Auszug der Kinder, Wohnraum zur Verfügung stellen könnten, aber Angst davor haben, dass es vielleicht nicht klappt mit dem Zusammenleben. Sie zögern nicht nur wegen sprachlicher Barrieren. Ist der Mietvertrag im jeweiligen Fall rechtlich einwandfrei? Kann den Mietern gekündigt werden, wenn Probleme entstehen? Ist sichergestellt, dass die Miete auch regelmäßig kommt? Klappt es mit der Sauberkeit, mit dem richtigen Heizen und Lüften, mit dem Umgang mit der Mülltrennung? Richter: „Auch Bremen wäre gut beraten, wenn man sich die positiven Erfahrungen anderer Kommunen mit der direkten Anmietung zunutze machen würde. Jede zusätzliche Wohnung hilft. Haus & Grund hat dem Sozialressort schon vor einigen Monaten entsprechende Mustermietverträge zur Verfügung gestellt. Eine positive Reaktion steht bisher leider aus.“

Ende des letzten Jahres wurde im Schnellverfahren ein „Gesetz zur vorübergehenden Unterbringung von Flüchtlingen“ durch das Parlament geboxt. Es erlaubt der Stadt die „Sicherstellung“ von Immobilien mit mehr als 300 m² Fläche und soll so „unwillige“ Eigentümer zur Vermietung - gegen Bezahlung - an die Stadt bewegen. Der Eigentümerverband Haus & Grund hält ein solches Gesetz nach wie vor für sehr fragwürdig und verfassungsrechtlich für bedenklich. „Doch warum verweigert sich die Stadt Wohnungen anzumieten, wenn diese freiwillig, ohne Zwang, zu akzeptablen Bedingungen angeboten werden“, fragt Richter.

Haus & Grund hat Sozialsenatorin Anja Stahmann vor wenigen Tagen erneut jede Unterstützung angeboten. Richter: „Wir sind auf die Rückantwort gespannt“.