Haus & Grund Klartext

Im folgenden finden Sie die Haus & Grund Meinung zu "dies und das" aus den Bundes- und Länderparlamenten sowie aus den Bremer und Bremerhavener "Amtsstuben".

Grundsteuerbelastung

Die Grundsteuerbelastung für Familien in Bremen und Bremerhaven ist weitaus höher als im Durchschnitt aller Großstädte

In diesem Jahr hat Haus & Grund die Belastung einer Familie durch die Grundsteuer B in den nach Einwohnern 100 größten Städten in Deutschland vom Institut der Wirtschaft in Köln untersuchen lassen. Für diesen Vergleich wurde die jährliche Grundsteuer einer Musterfamilie, bestehend aus vier Personen, die in diesen Städten wohnt, herangezogen.

Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass die Steuerlast, die Mieter und Eigentümer tragen müssen, je nach Wohnort um mehrere Hundert Euro jährlich variiert. Ein Vierpersonenhaushalt zahlt z.B. in Gütersloh – Rang 1 – im Durchschnitt 323 Euro im Jahr an Grundsteuer B. Am meisten muss in Witten – Rang 100 – berappt werden. Hier beträgt die Grundsteuerlast 771 Euro. Wo haben sich nun Bremen und Bremerhaven angesiedelt?

Zunächst erfreulich, die letzten Plätze haben diesmal andere Städte belegt. In Bremen – Rang 90 – sind von einer vierköpfigen Familie im Durchschnitt 589 Euro jährlich zu zahlen. In Bremerhaven ist es noch etwas billiger. Hier beträgt die Grundsteuerbelastung 546 Euro. Das entspricht dem Rang 82. Die Ergebnisse dieser Studie sollen die Grundlage für weitere Diskussionen im Bund, den Ländern und den verschiedenen Städten sein.

Mieter wie Eigentümer haben ein Recht darauf, dass ihnen ihre jeweilige Kommune die unterschiedliche Steuerlast erklärt, vor allem, was aus den Grundsteuereinnahmen alles finanziert wird. Darüber darf auch in Bremen und Bremerhaven noch immer gerätselt werden. Straßen, Wege, Grünanlagen sind in einem katastrophalen Zustand. Die Straßenreinigung lässt sehr zu wünschen übrig, so dass in manchen Wohnstraßen erst nach mehrmaligen nachhaken der Anlieger – wenn man Glück hat - Unfallgefahren durch Laub- oder Eisglätte beseitigt werden.

Ich bin gespannt, wann das nächste Mal von den Regierungsverantwortlichen die Einführung einer Straßenreinigungsabgabe ins Spiel gebracht wird. Vermutlich spätestens nach der Bürgerschafts- und Stadtverordnetenwahl im nächsten Jahr. Rekordeinnahmen und weiter zerfallene Infrastruktur. Das passt nicht zusammen. Schon hören wir in Bremen von den größeren Handlungsspielräumen ab 2020. Dann fließen ja bekanntlich mehr Bundesmittel in unseren klammen Landeshaushalt. Bleibt zu hoffen, dass die Mehreinnahmen nicht in sinnlose Prestigeobjekte fließen, sondern auch dazu eingesetzt werden, das Wohnen in unseren beiden Städten wieder attraktiver zu machen.

Ihr Dipl. Ing. Andreas Schemmel
Vorsitzender Haus & Grund Landesverband Bremen e.V.

Vermietung von Ferienwohnungen in Bremen

Bremen will die Vermietung von Ferienwohnungen einschränken und schießt dabei wieder einmal mit Kanonen auf Spatzen

Die rot-grüne Koalition plant, die Nutzung von Airbnb in Bremen und Bremerhaven stark einzuschränken. Darüber hinaus sollen Wohnungseigentümer zukünftig zur Vermietung bei Leerstand verpflichtet werden.

Dazu muss man wissen, dass keine belastbaren Zahlen der Wohnungen in Bremen vorliegen, die tatsächlich von Vermietern als Ferienwohnungen angeboten werden. Die bisher angenommene Zahl von 400-500 Wohnungen darf bezweifelt werden. Die kursierenden Zahlen zur Vermietung an Touristen basieren in der Regel auf Angaben verschiedener Internetportale und sind in vielen Fällen irreführend. Nicht jedes Angebot führt tatsächlich zu einer Vermietung oder gar zu einer möglichen Zweckentfremdung.

400 - 500 Wohnungen von insgesamt rund 316.000 Wohnungen auf dem bremischen Wohnungsmarkt, die angeblich dem Mietwohnungsmarkt entzogen werden, sind gerade ca. 0,1 % der Wohnungen in ganz Bremen. Hierfür eine gesetzliche Regelung oder eine Verordnung zu schaffen, die massiv in die Grundrechte aller Wohnungseigentümer eingreift, ist absurd. Eine entsprechende Überreglementierung deutet auf unerträglichen populistischen Aktionismus hin, der Einzelfälle zu Lasten der Freiheitsrechte der Bürger reglementiert und diese damit beschränkt. „Bei einem Zweckentfremdungsgesetz handelt es sich wieder um ein ordnungspolitisches Mittel, mit dem in den Wohnungsmarkt und in die Rechte der Eigentümer von Immobilien eingegriffen wird.

Wie bereits von Haus & Grund bei der Mietpreisbremse bemängelt wurde, ist auch hier deutlich darauf hinzuweisen, dass Ordnungspolitik keine einzige neue Wohnung schafft. Die Richtigkeit dieser Feststellung wird durch die Erfolglosigkeit der Mietpreisbremse im Hinblick auf ihre erwartete Funktion zum Schaffen neuen Wohnraums belegt. Zudem bedeutet die Einführung eines Zweckentfremdungsgesetzes Verwaltungsaufwand, der wieder Geld kostet.

Die Vergangenheit hat immer wieder gezeigt, dass Zweckentfremdungsgesetze einen hohen bürokratischen Aufwand mit sich bringen, aber eine präventive Wirkung nie erreicht wurde. Private Eigentümer außerdem zu zwingen, langfristige kostenträchtige Mietverhältnisse einzugehen und im Zweifel draufzuzahlen, weil eine teure Instandsetzung oder Modernisierung notwendig wird, ist grotesk und gefährdet meines Erachtens die Solvenz unbescholtener Bürger. Haus & Grund Bremen lehnt eine Zweckentfremdungsregulierung ab. Hier wird wieder einmal mit Kanonen auf Spatzen geschossen. Wohnungsengpässe lassen sich nur durch eine vernünftige Baulandpolitik und eine Reduzierung überzogener Baustandards abbauen.

Ihr Ingmar Vergau
Geschäftsführer Haus & Grund Bremen e.V.

Grundsteuer schnell und zukunftsfest reformieren

Die „neue“ Grundsteuer darf das Wohnen nicht verteuern

Karlsruhe hat, wie zu erwarten war, dem Gesetzgeber in Sachen Grundsteuer die Rote Karte gezeigt. Jetzt gilt es, die Grundsteuer schnell und zukunftsfest zu reformieren.

Der Eigentümerverband Haus & Grund warnt allerdings davor, das Wohnen durch eine verkehrswertbezogene Grundsteuerreform zu verteuern. Haus & Grund Präsident Kai Warnecke erinnerte die Politik an ihr Versprechen, dass eine Reform unterm Strich keine höhere Steuerbelastung für die Bürger mit sich bringen dürfe. Eine zügige und rechtssichere Reform ist aus Sicht unseres Verbandes nur mit einer rein flächenbasierten Grundsteuer denkbar.

35 Millionen Immobilien können nicht in dem vom Verfassungsgericht vorgegebenen Zeitraum von fünf Jahren neu bewertet werden. Wer hier etwas anderes propagiert, hat nicht viel Ahnung von der Materie. Bei einer verkehrswertabhängigen Grundsteuerberechnung wären regelmäßige Neubewertungen der Immobilien notwendig. Das hat in der Vergangenheit nicht geklappt und wird auch in Zukunft nicht funktionieren.

Deshalb sollte die Politik von einer verkehrswertbasierten Reform die Finger lassen. Vernünftig und für jeden Steuerzahler nachvollziehbar ist nur, wenn zukünftig ausschließlich die Grundstücks- und Gebäudefläche mit einem festen Multiplikator zur Grundlage der Besteuerung gemacht wird. Eine solche Reform ist einfach und gerecht, weil sie den Aufwand für die gemeindliche Infrastruktur wiedergibt.

Eine auf Verkehrswerte basierende Grundsteuer ist keine Lösung. Sie wäre mit vielen rechtlichen und praktischen Unwägbarkeiten verbunden und würde das Wohnen in vielen Gegenden Deutschlands extrem verteuern, wie eine Untersuchung unseres Verbandes nachweisen konnte. Bleibt zu hoffen, dass die Bremer Finanzsenatorin Karoline Linnert diese Tatsache auch endlich einmal zur Kenntnis nimmt. Während nach dem Verfassungsgerichtsurteil immer mehr Bundesländer von dem bisher von der Mehrheit favorisierten „Verkehrswertmodell“ abrücken, hat sie sich noch vor wenigen Tagen als stramme Befürworterin geoutet.

Ihr Bernd Richter
Geschäftsführer Haus & Grund Landesverband Bremen e.V.

Nachhaltige Alternativen zu Dieselfahrverboten

Wird ein Albtraum Realität – Fahrverbote in Bremen?

Im vergangenen Jahr lagen die in Bremen gemessenen Stickoxidwerte knapp unter den zulässigen Grenzwerten. Dies kann in diesem Jahr – je nach Wetterlage – schon wieder ganz anders aussehen.

Giftiges Stickoxid kann schwere Atemwegs- und Herz-Kreislauf-Erkrankungen verursachen. Dies gilt es selbstverständlich zu verhindern. Allerdings sind für den Ausstoß nicht nur die alten Diesel PKWs verantwortlich, die immerhin bis vor kurzem noch als besonders umweltfreundlich galten. Auch die Industrie, der öffentliche Personennahverkehr, die Binnenschiffe auf der Weser und viele weitere Quellen tragen zu diesem Problem bei.

Der neue Verkehrsminister Andreas Scheuer will sich nicht der Kumpanei mit der Autoindustrie verdächtig machen und sagt: Fahrverbote könnten nur durch die Mitarbeit der Autoindustrie verhindert werden. Doch was soll uns das sagen? Die Dieselfahrenden Steuerzahler haben keine Schuld an dieser Situation, so Scheuer. Wer in gutem Vertrauen in Industrie und Politik sein Fahrzeug gekauft hat, darf jetzt nicht die Zeche zahlen müssen. Damit räumt unser neuer Verkehrsminister zumindest eine Mitschuld am derzeitigen Diesel-Chaos ein.

Doch was tut die Politik nun? Es wird schon über Ausnahmeregelungen für den ÖPNV, Handwerksbetriebe und Zulieferer nachgedacht. Doch was ist mit den Dieselfahrern, die als Kunden in unserer Innenstadt dringend benötigt werden. Was ist mit den vielen Pendlern, die in der Innenstadt arbeiten und sich auf die lange propagierte Umweltfreundlichkeit ihrer Fahrzeuge verlassen haben?

In der gegenwärtigen Situation der „allgemeinen Verunsicherung“ würden nur noch 13 % aller PKW-Käufer einen Diesel wählen. Das gefährdet die von der Bundesregierung gesteckten Ziele zur CO2-Reduzierung. Dieselfahrzeuge produzieren von diesem Umweltgift nun einmal erheblich weniger als die nun in der Käufergunst gestiegenen „Benziner“. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in seinem Urteil deutlich gemacht, dass Fahrverbote nur als letztes Mittel anzusehen sind, wenn alle anderen möglichen Maßnahmen nicht greifen. Daran muss sich nun die Politik messen lassen und möglichst schnell Alternativen entwickeln. Nur über das Thema zu reden reicht nicht mehr. Wir Bürger erwarten zu Recht nachhaltige Alternativen zu Dieselfahrverboten.

Ihr Heinrich Schnaue
Vorsitzender Haus & Grund Bremen-Nord e.V.

Alle Jahre wieder

Ein Mietspiegel für Bremen - kommt er, oder kommt er nicht?

Alle Jahre wieder flammt das Thema Mietspiegel auf und verschwindet dann wieder in irgendwelchen Schubladen der Bürgerschaftsfraktionen. Die einen, so auch Haus & Grund, fordern die dringend notwendige Transparenz über das tatsächliche ortsübliche Mietniveau in Bremen ein. Die anderen sehen in einem Mietspiegel „Teufelswerk“ und befürchten, dass den vielen kleinen privaten Vermieterinnen und Vermieter vielleicht klar wird, dass sie zu billig vermieten und auch mal eine Mieterhöhungen aussprechen könnten.

Bisher fühlen sich viele Akteure berufen über explodierende Mieten zu sprechen und beziehen sich dabei auf wilde Erhebungen auf Basis von Angebotsmieten für die Neu- oder gar Erstvermietung von neu erstellten Wohnungen. Diese Erhebungen sind jedenfalls das Geld was sie kosten nicht wert und spiegeln in keiner Weise das tatsächliche Mietniveau wieder.

Transparenz kann nur ein qualifizierter Mietspiegel bringen, der übrigens aus meiner Sicht ein absolutes „Muss“ ist, wenn man, wie in Bremen geschehen, mal auf die schnelle eine Kappungsgrenzenverordnung (ab 01.09.2014), oder eine Mietpreisbremse (ab 01.12.2015) einführt. Unserem Verband ist es noch immer ein Rätsel, wie seinerzeit angebliche Mietpreisexplosionen ohne konkretes Datenmaterial begründet wurden. Kaffeesatzleserei hilft jedenfalls in der Wohnungspolitik nicht weiter.

Die Bundestagswahl liegt ja nun schon einige Monate zurück. In den Koalitionsverhandlungen der GroKo - die Mitgliederbefragung der SPD war zum Redaktionsschluss noch nicht abgeschlossen - wurde wider besseren Wissens eine Verschärfung der Mietpreisbremse sowie engere Regeln für qualifizierte Mietpreisspiegel vereinbart. Ich nenne das mal reine Symbolpolitik. Werden diese Vereinbarungen umgesetzt, wird auch Bremen nicht mehr um die Erstellung eines - zugegeben nicht billigen - Mietspiegels herumkommen.

Zur Erinnerung: Bremen ist die einzige der 25 größten deutschen Städte, die sich bisher gegen einen Mietspiegel entschieden hat. Private Vermieter erwarten Markttransparenz. Sie brauchen diese Transparenz für ihre Vermietungsentscheidungen, für Entscheidungen über notwendige Investitionen die ja aus den Mieteinnahmen finanziert werden müssen, für Entscheidungen über Mietanpassungen die auch ohne teure Mietwertgutachten oder Gerichtsentscheidungen Bestand haben sollen. Private Vermieter gehören in ihrer überwiegenden Mehrheit - das ist auch den meisten Politikern bewusst - nicht zu den sogenannten „Miethaien“. Der Mieterschutzbund gehört ebenfalls zu den Befürwortern eines Mietspiegels.

Der Mieterverein Bremen schweigt eher und ist eigentlich dagegen. Von den in der Bürgerschaft vertretenen Parteien hat sich bisher nur die FDP für mehr Markttransparenz ausgesprochen. Wir dürfen gespannt sein was passiert, wenn die Koalitionsvereinbarung tatsächlich umgesetzt wird. Dann wird der Bremer Mietspiegel wohl nicht mehr in irgendeiner Schublade versteckt gehalten werden können.

Ihr Dipl. Ing. Andreas Schemmel
Vorsitzender Haus & Grund Landesverband Bremen e.V.

Grunderwerbsteuerbefreiung für junge Familien

Junge Familien beim Kauf von selbstgenutzten Wohneigentum unterstützen!

Bremen und Bremerhaven gehören seit wenigen Jahren wieder zu den wachsenden Städten. Das ist auf der einen Seite positiv, erfordert aber auch angesichts der Wohnungsengpässe und der daraus resultierenden Preissteigerungen eine intelligente Wohnungsbaupolitik.

Immer neue, teure Baustandards, steigende Grundstückspreise und Baukostensteigerungen, die erheblich über den Steigerungen des Verbraucherpreisindex liegen, machen es insbesondere jungen Familien, die noch nicht zu den Spitzenverdienern zählen, zunehmend schwerer, ihren Traum von den eigenen vier Wänden zu erfüllen. Da hilft es leider auch nicht, dass das Zinsniveau für Baukredite nach wie vor sehr niedrig ist. Ohne entsprechendes Eigenkapital gibt es kein Geld von den Banken.

Eine schuldenfreie Immobilie ist eine wichtige Säule der privaten Altersvorsorge, zumal jede weitere Absenkung des Rentenniveaus die Gefahr, in die Falle der Altersarmut abzurutschen, erhöht. Hier entsprechende Förderprogramme zu entwickeln, ist eine gute Investition für unsere Städte. Die rot-grüne Regierungskoalition plant eine spezielle Förderung für diese Zielgruppe. Profitieren sollen davon nicht nur die Bauwilligen, sondern auch die Stadtteile mit starken sozialen Belastungen. Das bereits im nächsten Doppelhaushalt verankerte Programm ist bestimmt für diejenigen, die erstmals eine neu errichtete Immobilie zum Selbstbezug erwerben oder neuen Wohnraum in ehemaligen Gewerbeimmobilien schaffen, minderjährige Kinder haben und in einem Stadtteil mit starker sozialer Belastung kaufen. Sie sollen nach den Plänen der Koalition die Grunderwerbsteuer - im Land Bremen 5 % des Kaufpreises -, die Notar- und Gerichtskosten und möglicherweise auch die Baugenehmigungsgebühren erstattet bekommen.

Allerdings soll die Förderung begrenzt werden auf Immobilien, deren Preis 330.000 Euro nicht überschreitet. Mit diesem Programm soll, so Jürgen Pohlmann, baupolitischer Sprecher der SPD, mehr Gerechtigkeit geschaffen werden. Für Haus & Grund sind diese Förderansätze ein Schritt in die richtige Richtung, zumal unser Verband schon seit Jahren eine Grunderwerbsteuerbefreiung für junge Familien fordert. Doch ist angesichts der noch immer stark ansteigenden Immobilienpreise eine Deckelung auf einen Preis von 330.000 Euro gerecht? Ist es gerecht, dass nur der Bau oder der Kauf von Immobilien in Stadtteilen mit starker sozialer Belastung gefördert werden soll? Welcher Stadtteil gehört dazu und welcher nicht? Auch in Habenhausen, Borgfeld oder Oberneuland würden gerne die jungen Menschen, die hier aufgewachsen sind, eine Immobilie in ihrem sozialen Umfeld erwerben. Sie sind allerdings aufgrund der Preisentwicklung zu häufig gezwungen, auf das Umland auszuweichen und zahlen zukünftig ihre Steuern an ihren neuen Wohnorten.

Aus Haus & Grund Sicht muss hier noch kräftig nachgebessert werden, um wirklich ein rundes Förderprogramm auf den Weg zu bringen. Vor allem, es finanziert sich im Laufe der Jahre durch den Bevölkerungszuwachs über die Steuereinnahmen von selbst. Das ist dann auf Neudeutsch eine klassische Win-Win-Situation.

Ihr Bernd Richter
Geschäftsführer Haus & Grund Landesverband Bremen e.V.