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Grundsteuer gehört zu den umlegbaren Betriebskosten der Immobilien

Ingmar Vergau zur Grundsteuerreform

Bundesfinanzminister Scholz versucht mit einem Taschenspielertrick die Sympathien der Mieter auf seine Seite zu ziehen. Selbstverständlich wird in Zeiten des Wahlkampfes oder des eigenen politischen Formtiefs nach jedem Strohhalm gegriffen, der auch nur ansatzweise geeignet ist Wählerpotential zu generieren.

Die Idee jedoch, das unangenehme Thema Grundsteuerreform zum Anlass zu nehmen, zu polarisieren und eine ganze Wählergruppe, nämlich die der Vermieter vor den Kopf zu stoßen, um der größeren Gruppe der Mieter vermeintlich Honig um den Bart zu schmieren, verwundert. Durch das Bundesverfassungsgericht gezwungenermaßen veranlasst, eine neue Lösung für die Bemessung der Grundsteuer zu finden, hat der Bundesfinanzminister nunmehr einen Lösungsvorschlag unterbreitet, der selbst weiten Teilen seiner eigenen Partei nicht schmeckt. In die Berechnung des Einheitswerts sollen künftig die Nettokaltmiete, die Wohnfläche, das Baujahr, die Grundstücksfläche und der Bodenrichtwert einfließen. Der Vorschlag ist nicht praktikabel, viel zu kompliziert und führt zu Ungerechtigkeiten.

Einfacher und auch gerechter ist das von Haus & Grund geforderte Grundsteuermodell. Demnach sollte sich die Grundsteuer nach der Größe des Grundstückes und nach der Nutzfläche, nicht jedoch nach dem Wert bemessen. Um die von Bundesfinanzminister Scholz erahnten Ungerechtigkeiten schon im Vorfelde auf die von der SPD ungeliebten Vermieter abzuwälzen wurde der Vorschlag unterbreitet die Grundsteuer aus den unmittelbaren Betriebskosten herauszunehmen. Diese Idee ist töricht, da es sich bei der Grundsteuer um eine das Wohnen betreffende Steuer handelt. Profiteur ist derjenige, der in der Immobilie wohnt und die durch die Grundsteuer geförderte Infrastruktur in Anspruch nimmt. Sollte die Bundesregierung den Plan aufgreifen die Grundsteuer aus der Betriebskostenverordnung herauszunehmen, müssen Vermieter die Mieten mindestens um den dann fälligen Betrag der Grundsteuer anheben.

Die Umlagefähigkeit der Grundsteuer für bestehende Mietverhältnisse abzuschaffen ist nicht verfassungskonform, da in die bestehende Kalkulation der Vertragsverhältnisse eingegriffen wird. Die Kalkulationsgrundlage des Vermieters muss jedoch einen eigentumsähnlichen Schutz genießen. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass derzeit 23,9 % der Mietverhältnisse zwischen Mietern und privaten Eigentümern in Deutschland seit mehr als zehn Jahren ohne eine Mieterhöhung laufen. Diese Bilanz würde durch ein entsprechendes Ansinnen deutlich gestört.