Eine Grunderwerbsteuererhöhung ist kontraproduktiv für Bremen und Bremerhaven

Im Rahmen der Förderalismusreform 2006 wurde den Bundesländern zugestanden, selbst den Grunderwerbsteuersatz zu bestimmen. Zuvor lag dieses Recht beim Bund.

Während Berlin den Grunderwerbsteuersatz per 1.1.2007 von 3,5 auf 4,5% erhöhte und Hamburg am 1.1.2009 nachzog, war Bremen so weise, aus Gründen des Wettbewerbs mit den Umlandgemeinden im sogenannten Speckgürtel auf eine Erhöhung zu verzichten.

Derzeit dreht sich alles um die Konjunktur-
pakete I und II. Auch die Bremische Bürger-
schaft, Landtag debattierte am 21.1.2009 über die vom Bund geschnürten Pakete und deren mögliche positive Auswirkungen auf Arbeits-
plätze und Wachstum im Lande Bremen.

Völlig unverständlich, so meine ich, dass nun unsere Finanzsenatorin Karoline Linnert offensichtlich ernsthaft darüber nachdenkt, nach Berlin und Hamburg die Grunderwerbsteuer auch auf 4,5% anzuheben. Das ist so als wenn der Teufel mit dem Beelzebub ausgetrieben werden soll.

Bei allem Verständnis, mehr Steuereinnahmen zu akquirieren, um den Haushalt des Landes Bremen zu entlasten, sollte auch darüber nachgedacht werden, dass vielleicht Bau- bzw. Kaufwillige nun doch eher die Immobilienangebote der Umlandgemeinden in Augenschein nehmen und dort zuschlagen. Offensichtlich vergisst Frau Linnert, dass es mit dem Kaufpreis meist nicht getan ist. Ein Großteil der „Haus & Grund Erwerber“ investiert zusätzlich noch erheblich in Modernisierungsmaßnahmen und in die Ausstattung, was dann wiederum der Konjunkturbelebung dient.

Anstatt über derart kontraproduktive Maßnahmen nachzudenken, sollte sich die Senatorin lieber ernsthaft darüber Gedanken machen, ob nicht für einen Zeitraum von 5 Jahren Erwerber von selbst genutzten Häusern und Wohnungen gänzlich von der Grunderwerbsteuer befreit werden.

Dazu eine Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes auf arbeitsintensive Dienstleistungen, wie z. B. Handwerkerleistungen. Ein echter Anreiz, Immobilien zu erwerben und zu sanieren, wäre gegeben. Ein Blick zu unseren EU Nachbarn zeigt, dass hier diese Idee schon ernsthaft verfolgt wird.

Dies wäre ein echtes Konjunkturprogramm im Sinne Bremens. Ich bin sicher, dass sich eine solche Entscheidung auch positiv auf die Bevölkerungsentwicklung in Bremen und Bremerhaven auswirken würde und mittelfristig auch zu Haushaltsmehreinnahmen führt. Zukünftige Generationen dürften durch diese Maßnahmen, im Gegensatz zu manchen Bestandteilen der beschlossenen Konjunkturpakete, nicht zu einer daraus resultierenden Schuldentilgung herangezogen werden.

Ihr

Bernd Richter

Geschäftsführer Haus & Grund Landesverband Bremen e.V.